„Kriegswaffe“ in Verbrecherhand
Anmerkung:
Es zeigt, wie leicht nichtgesetztestreue Bürger an Waffen kommen können. Das G36 ist kein Maschinengewehr, sondern ein Sturmgewehr.
AfD-Pressemitteilung-Migrantengewalt gegen Polizeibeamte
http://alternativefuer-bw.de/2014/04/polizei-muss-tabu-themen-ansprechen-duerfen/
Stuttgart, 23.04.14 – Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb dieser Tage einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer und ein türkischstämmiger Kollege aus Duisburg äußerte sich in einer großen deutschen Tageszeitung zum Scheitern von „Multi-Kulti“ und Sozialromantik.
Beide Initiativen fanden in Polizeikreisen große Aufmerksamkeit. „Die AfD gratuliert diesen mutigen Polizisten. Sie sprechen offen aus, was die meisten ihrer Kollegen denken, aber eben nicht öffentlich äußern, da sie um berufliche Nachteile fürchten“, sagt Bernd Kölmel, ehemaliger Polizeibeamter und Sprecher der AfD in Baden-Württemberg.
Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte keine Rechte mehr haben und fürchten müssen, bei jeder regelmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Ausländer durchsetzen, unter erhöhten Rechtfertigungsdruck zu kommen. Bernd Kölmel bringt es auf den Punkt: „Vor lauter Political Correctness wird darauf verzichtet , Ross und Reiter zu nennen und in Kauf genommen, dass Warnungen so verwässert werden, bis schließlich niemand mehr nachvollziehen kann, um was für Straftäter es sich tatsächlich handelt. Und wenn in Presseaufrufen der Polizei klare Täterhinweise und Personenbeschreibungen aufgeführt werden, dann sollte es ja im Sinne aller sein, dass die Medien diese Hinweise auch wortgetreu übernehmen und nicht aus einem bizarren, vorauseilenden Gehorsam heraus auf eine Art und Weise zensieren, bis die Publikation nur noch Druckerschwärze verbraucht und Spaltenplatz belegt, jedoch frei von Wirkung ist.“
„Das Gros der Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, mit solchen Meldungen völlig unaufgeregt umzugehen und schätzt den Nutzen dieser Warnungen. Wir laufen langsam aber sicher Gefahr, die Wahrheit zu beschönigen und aus Angst, irgendetwas falsch zu machen, Missstände erst gar nicht zu benennen“ so Kölmel weiter.
Doch die EU beschleunigt diese fatale Entwicklung noch zusätzlich. Deutschland wird von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz jetzt aufgefordert, ein Gremium einzusetzen, das bei Verdacht auf rassistisch motiviertem Fehlverhalten durch Polizeiangehörige ein unabhängiges Untersuchungsverfahren durchführt und die Schuldigen vor Gericht bringt. Das heißt konkret, dass beim Vorwurf, die Polizei habe sich bei einer Handlung rassistisch verhalten, automatisch nicht mehr die Staatsanwaltschaft untersuchen und anklagen dürfte. Damit wird im Klartext eine von der Staatsanwaltschaft losgelöste Untersuchungs- und Anklagebehörde gefordert.
All dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, weil einerseits ein Gesinnungsstrafrecht vorgeschlagen wird und somit automatisch nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Pressemitteilung der AfD zum Jagdrecht in BW
http://alternativefuer-bw.de/2014/04/gruen-rote-landesregierung-entmuendigt-die-jaeger/
Jagd- und Wildtier-„Management“gesetz ist nicht praxisgerecht und bürokratisch überfrachtet.
Stuttgart, 07.04.14. Schon die Begriffe zeigen den Weg: Während bisher bei der Regulierung der Jagd vom Begriff der „Hege und Pflege“ ausgegangen wurde, redet die Landesregierung nun von „Wildtiermanagement“.
Der „Manager“, bekanntermaßen ein nur begrenzt verantwortlicher Befehlsempfänger, soll nun auch im Wald Einzug halten. Nicht mehr die eigenverantwortliche Jagdausübung nach bestem Wissen und Gewissen steht im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern der Erlass von Gesetzen und Verordnungen, die eigenverantwortliches Handeln der gut ausgebildeten Jäger ersetzen sollen.
Es wurde ein Gesetz zusammengebastelt, das es den Behörden und Naturschutzorganisationen ermöglicht, in fundamentale Rechte der Grundeigentümer- und Jagdrechtsinhaber einzugreifen. Beispielsweise soll die Fütterung der Wildtiere flächendeckend verboten werden. Damit wird die Jägerschaft entmündigt, je nach regionalen und klimatischen Gegebenheiten Verbissschäden und Verhungern vorzubeugen. Natürlich: Auf Antrag gibt es Ausnahmegenehmigungen, schließlich wissen die Beamten am Schreibtisch ja immer besser was tun ist als der einfache Jäger vor Ort. Ein anderes Beispiel: Das überaus seltene Auerwild, für das sich seit vielen Jahren die Jäger ehrenamtlich und unter Einsatz erheblicher Geldmittel eingesetzt haben, soll de Naturschutzbehörden unterstellt werden und wird dadurch höchst gefährdet, da die Motivation der Jäger zur Erhaltung des Lebensraums und der Bejagung der natürlichen Feinde dann wohl wegfallen wird.
Besonders bedenklich ist aber, dass künftig die private Jagd weitestgehend durchreguliert und unter staatliche Kontrolle gestellt wird, während die Jagdhoheit der staatlichen Jagden von diesen Auflagen weitestgehend unberührt bleibt. Damit wird das bisherige Zweiklassen-Jagdrecht zementiert, das die privaten Eigentümer und Jäger entmündigt und staatseigene Jagden besser stellt.
Die Aushöhlung des Jagdrechts wird die Verpachtbarkeit der Jagden erschweren und enteignet schleichend sowohl die Grundeigentümer als auch die Jagdrechtsinhaber.
Helmut Schneider, stv. Sprecher der AfD Baden-Württemberg und Biolandwirt, fordert deshalb die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, diesen Referentenentwurf zurückzuziehen: „Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten. Die AfD setzt sich ein für mehr eigenverantwortliches Handeln der Jäger und kämpft gegen deren Entmündigung. Sie unterstützt die Jägerschaft in Baden-Württemberg in ihrem Kampf für eine moderate Modernisierung des Jagdgesetzes“